Mein Freund Dr. Wagner ist Deutscher und lebt seit vielen Jahren in Österreich. In einem Brief vergleicht er das Krisenmanagement in beiden Ländern.

Lieber Michael,

vielen Dank, dass Du Dich gemeldet hast. […] Wir haben uns gründlich mit der Coronapolitik in Deutschland und Österreich beschäftigt und sehen gravierende Unterschiede, die von den deutschen Medien ignoriert werden. Ich möchte Dir meine Beobachtungen deswegen gerne mitteilen.

In Deutschland ging die Epidemie mit den Rückkehrern aus den Tiroler Skigebieten richtig los. Sie fuhren über die Grenze unkontrolliert zurück und haben besonders in Bayern und Baden-Württemberg zu einer starken Virusverbreitung geführt.

Kurz nach dieser Rückkehr profilierte sich der Außenminister im Bewusstsein der Epidemiegefahr durch eine Rückholaktion für Urlauber, die ohnehin alle ihre Rückflüge gebucht hatten. In der Summe kamen mehr als 100.000 Personen über deutsche Flughäfen ohne jede Kontrolle nach Deutschland. Bilder zeigten, wie sie von Angehörigen am Flughafen umarmt wurden. Zu dieser Zeit gab es erste Verhaltensempfehlungen der Regierung, die aber bei der Rückholaktion ignoriert wurden.

Die Bundeskanzlerin lobte am Epidemiebeginn die Arbeit ihres Gesundheitsministers und berief Helge Braun zum Corona-Sonderbeauftragten. Von diesem hat man seitdem fast nichts gehört. Der Gesundheitsminister hatte kurz vorher die gelagerten Schutzausrüstungsbestände an China gespendet. Diese fehlten nun. Stolz führte er im TV durch bestens ausgestattete Intensivstationen, für die es kein ausreichend geschultes Personal gab. Um die Versorgung mit Schutzkleidung in Pflegeheimen kümmerte er sich nach Wochen, indem er eine Bestellung im Ausland verkündete, ohne einen Liefertermin benennen zu können. Eine Anweisung an alle Bürgermeister, die Bevölkerung mit örtlich in Heimarbeit gefertigten Gesichtsmasken zu versorgen, unterließ er. Er hielt es auch nicht für nötig, die mögliche Produktion durch Firmen in Deutschland zu organisieren. Aus einer Diskussion über die Zweckmäßigkeit solchen Gesichtsschutzes hielt er sich heraus. Dafür konnte man im TV beobachten, dass er und Armin Laschet das richtige Anlegen des Gesichtsschutzes nicht beherrschten.

Frau Giffey fühlte sich berufen, sich um Gewalt gegen Kinder in Familien zu sorgen und vor Vergewaltigungen durch arbeitslose deutsche Ehemänner zu warnen. Dass deutsche Eltern infolge jahrzehntelanger sozialistischer Familienpolitik den dauerhaften Umgang mit ihren Kindern verlernt hatten, kam ihr nicht in den Sinn.

Der Finanzminister sah die Gelegenheit gekommen, die Staatskassen für Wohltaten an fast Jedermann zu öffnen. Ob diese Wohltaten im versprochenen Umfang von den Empfängern gebraucht werden oder nicht, spielte eine untergeordnete Rolle.

Die Kanzlerin schaltete nach eigenem Bekunden vom „Auf Sicht fahren“ auf „tägliches Handeln“ um. Außen- und Finanzminister ließ sie machen, was sie wollten. Fachinformationen überließ sie den Experten. Der Bevölkerung riet sie mehrfach zum vernünftigen Verhalten, ohne verbindliche Regeln und Kontrollen vorzuschreiben. Die Schutzvorkehrungen moderierte sie zwischen den Ministerpräsidenten. Immerhin kam es bundeseinheitlich zur Schließung von diversen Einrichtungen, in denen besondere Ansteckungsgefahr bestand. Dagegen scheiterte eine anderenorts äußerst effektive App zur Verfolgung von Infektionen nicht nur an technischen Fähigkeiten.

Die Opposition redete die Infektionsgefahren klein. Dafür sorgt sie sich um persönliche Freiheiten und mangelndes Geld für Klimaschutz.

Die Mainstreammedien lobten die Bundeskanzlerin für ihr entschlossenes und umsichtiges Handeln als Physikerin, obwohl sie den Beruf nicht ausgeübt hatte und die Physik mit der Medizin nicht viele Berührungspunkte hat. Kritik wurde allenfalls an den Experten und kaum am Krisenmanagement geäußert. Der österreichischen Krisenpolitik wurden Selbstlob, Angstmache und Fehler vorgehalten.

Trotz dieser Ereignisse wanderte die deutsche Wählerschaft in erstaunlichen Umfang von den Grünen und der AfD zur CDU.

Soweit meine Beobachtungen zum deutschen Krisenmanagement. Was geschah in dieser Zeit in Österreich?

Österreich schloss die Tiroler Epidemiegebiete zu spät. Doch ließ es die eigenen Touristen und Mitarbeiter dort in Quarantäne, bis sie symptomfrei waren. Ein Versäumnis war es, die ausländischen Touristen nicht bis zur Ausreise zu begleiten. Das führte dazu, dass einige ausländische Touristen sich weiter in Österreich aufhielten und die Infektion verbreiteten.

In den Gemeinden wurden an alle Haushalte umgehend verbindliche Verhaltensregeln auf Merkblättern verteilt, die auch kontrolliert wurden. Auf Nachfrage zur Rechtsstaatlichkeit dieser Regeln antwortete der Bundeskanzler Kurz: Bis zur endgültigen juristischen Prüfung werde die Epidemie verschwunden sein. Mit seinen Fachministern tritt er regelmäßig vor die Presse, und jeder Minister begründet für sein Ressort die jeweiligen Maßnahmen. Diese gelten für das ganze Land. Ein Rivalisieren der Länderchefs gibt es nicht.

In unserer Gemeinde bot der Bürgermeister Einkäufe für Risikopersonen an. Wir haben daraufhin Medikamente im Gemeindebüro telefonisch bestellt. Nach einer halben Stunde hat sie der Bürgermeister persönlich bei uns abgeliefert. Außerdem hat die Gemeinde in Heimarbeit Gesichtsmasken anfertigen lassen und sie an alle Haushalte verteilt.

Kindergärten und Grundschulen sind zur Betreuung von Kinder mit berufstätigen Eltern geöffnet. Älteren Kindern wird zugemutet, alleine zu Hause zu sein.

Offizielle Statements von Experten gibt es nicht. Dadurch wird die Bevölkerung nicht durch widersprüchliche Expertenäußerungen verunsichert.

Der Erfolg dieser Maßnahmen zeigt sich an der Eindämmung der Epidemie. Die Wählerschaft dankt es in Umfragen mit einer fast absoluten Mehrheit für Kanzler Kurz.

Lieber Michael. Das ist ein langer Bericht geworden, den ich Dir nun zumute. Wenn Du ihn auf Deine Homepage bringen möchtest, habe ich nichts dagegen.

Sobald wir wieder nach Berlin kommen können, werden wir uns melden. Wir hoffen auf ein baldiges Wiedersehen.

Viele Grüße […],

Martin

Der AfD-Antrag zum Wiederaufbau des ehemaligen Rathauses – Hotel Eilers – hat uns beunruhigt. Wir befürchten, dass diese sehr wichtige Frage in parteipolitisches Kleinholz zerhackt wird. Wir wollen auf keinen Fall, dass hier eine Zufallsmehrheit von 51% entscheidet. Wer ist zufällig da oder fehlt, wer hat sich über wen geärgert oder wollte es wem schon immer mal zeigen. Man widerspricht ja oft weniger dem Argument als der unsympathischen Person – auch ich selbst bin davon nicht immer ganz frei. Unsere Fraktion wünscht sich hier eine intensive, offene Debatte, nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung sondern in der gesamten Bürgerschaft.

Wir sollten es uns hier nicht leicht – sondern bewusst schwer machen. Denn wir haben nur einen Wurf. Wenn wir den vermasseln und dann entsteht ein Allerweltsbau – und der steht dann 100 Jahre – dann haben wir reichlich Zeit uns dafür zu schämen – dann haben wir alle hier versagt. Deshalb wünschen wir uns eine parteiübergreifende Entscheidung – im Idealfall einstimmig von allen sieben Fraktionen.

Die schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vom 3. September 2019 – Ansprechpartner Herr Kielczynski – hat ein beachtliches Niveau – das brauche ich hier nicht erklären – es kann jeder nachlesen. Aber ein Satz – einen einzigen Satz in diesem Schreiben – den können wir nicht akzeptieren: Es dürfte keine Kopie unwiederbringlich verloren gegangener Bauwerke geben. Nach dieser Logik hätte man den Dresdner Zwinger, die Semperoper oder die Frauenkirche, die Stadtschlösser von Mainz und Wiesbaden, die Stadtschlösser von Potsdam und Berlin nicht wieder aufbauen – alles Mickey Maus – alles Disneyland?

Machen Sie das mal einem Polen klar – die restlos zerstörte Altstadt von Warschau, das Königsschloss, hätte man nicht wieder aufbauen dürfen? Dieser Pole würde Ihnen erklären, gerade weil stadtbildprägende Gebäude total zerstört waren, musste man sie wieder aufbauen. Denn sonst hätten ja Hitler und sein Krieg das letzte Wort behalten – die Deutungshoheit nicht nur über die Geschichte, sondern auch über die Zukunft. Das kann doch nicht richtig sein.

Fachleute sind sich heute einig – Deutschland wurde in beiden Teilen so richtig erst nach 1945 durch den Wiederaufbau zerstört – im Westen durch Amerikanisierung – Nivellierung – Stichwort autogerechte Stadt und im Osten durch das Ruinen schaffen ohne Waffen und die Monotonie der WBS70-Bauten.

Das historische Oranienburger Rathaus von 1711 – erstes und letztes Rathaus unserer Stadt – ist stadtbildprägend, identitätsstiftend und ein weicher Standortfaktor für Image und Tourismus. Das ist die Nase im Gesicht von Oranienburg und ein Gesicht ohne Nase ist unvollständig und auch nicht schön. Das historische Rathaus ist die einzig legitime, authentische Vervollständigung des Schlossensembles. Danach wäre auch die Atriumfläche südlich der Blutgasse viel leichter zu vermarkten.

Wir bitten Sie herzlich, sich im Schlosspark links hinter dem Vierseithof das 20:1-Modell des Hotel Eilers anzusehen. Dann werden Sie sofort erkennen, dass nur ein Wiederaufbau dieses Schlüsselgrundstücks in Kubatur und in der äußeren klassizistischen Form geboten ist. Im Innern kann man es natürlich anders nutzen.

Keine Generation vor uns hatte 70 Friedensjahre, hatte unsere technischen, ökonomischen und fiskalischen Möglichkeiten. Und was haben wir alles verloren!

Selbst die Kleinstadt Templin hat es in tiefster DDR-Zeit geschafft, das total zerbombte Rathaus – ähnlich dem unseren – wieder aufzubauen – sonst wäre der Marktplatz in Templin eine trostlose Öde. Und da sollen wir das nicht gewuppt kriegen?

Und Herr Bürgermeister – erlauben Sie mir nur dieses eine Mal persönlich zu werden. Es ist eine Suggestivfrage – ich gebe es zu. Wollen Sie in die Stadtgeschichte Oranienburgs eingehen als der Bürgermeister in dessen Amtszeit der Wiederaufbau des Schlossvorplatzes versemmelt wurde? Und diejenigen von Ihnen, die wir heute noch nicht überzeugen konnten, bei denen möchten wir wenigstens Zweifel wecken.

Es war im Sommer 1961. Beim Abendbrot berichtete die Tagesschau vom Treffen Chruschtschow-Kennedy in Wien, als mein Vater einen minutenlangen Wutanfall erlitt. Sein Zorn richtete sich ausschließlich gegen Kennedy (Chruschtschow war für ihn sowieso ein Verbrecher). Die Mauer ahnte er als solche wohl nicht. Aber er vermutete intuitiv: Die einigen sich auf unsere Kosten. Also eine Art Frontbegradigung – Kuba gegen West-Berlin. Meine Mutter, eine kluge, gebildete Frau sagte nur: Warum sollten die Amerikaner für uns einen Atomkrieg riskieren?

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Ein sentimentaler Zyniker hat mir mal erklärt, die Ehe sei der Sieg der Hoffnung über die Erfahrung. So ähnlich scheint es mit der sozialistischen Idee zu sein. Nachdem die kommunistischen Terrorregime im 20. Jahrhundert weltweit über 100 Millionen Tote zu verantworten haben, wirkt gegen alle Vernunft die Faszinationskraft der sozialistischen Idee fort. Ich erinnere mich deutlich an ein mehrstündiges Vier-Augen-Gespräch mit dem Oranienburger Pfarrer Scheidacker – ein hoch intelligenter, universell gebildeter und vor allem ehrlicher und mutiger Mann – mir intellektuell weit überlegen. Meine Fakten und Argumente akzeptierte er alle. Und trotzdem beschwor er fast verzweifelt immer wieder: Aber die Idee ist doch gut. Nein Herr Pfarrer, eine Idee, die solche Ergebnisse zeitigt, kann nicht gut sein.

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Die Vorwürfe des Forums gegen Rassismus, der Partei Die Linke und von anderer Seite gegen meinen Flyer, auf dem ich u.a. auch meinen Leserbrief vom 10.09.2011 zur Asylproblematik publiziert habe, werden an keiner Stelle inhaltlich belegt. Ich stehe selbstverständlich voll auf dem Boden des Grundgesetzes und befinde mich in voller Übereinstimmung mit der Programmatik meiner Partei CDU, der ich seit 23 Jahren angehöre. Mein Kronzeuge hierfür ist unser CDU-Kreisvorsitzender Frank Bommert, der in einem Zeitungsinterview in der Märkischen Allgemeine vom 20.10.2011 zu meinem Leserbrief Folgendes erklärte: Grundsätzlich teilen wir das!

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